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Demonstration: Pflege geht uns alle an!
. Abgesehen von den aktuellen Problemen ist in der Pflegeversicherung auch perspektivisch dringender Handlungsbedarf sichtbar, so Ernst Schwanhold als Redner auf der Abschlusskundgebung in Osnabrück.
Gute Pflege ist ein Gebot der Menschenwürde stellen die SPD Arbeitsgemeinschaften fest. Das Auszubildende für Pflegeberufe, trotz der großen Mangelsituation noch Schulgeld bezahlen müssen ist schlicht ein Skandal. Ein bezeichnendes Signal ist weiter, dass von den vier Millionen Menschen, die zu Hause gepflegt werden, nur ca. 2,5 Millionen - darunter viele Demenzkranke - eine Pflegestufe erhalten haben. Ohne Pflegestufe fallen auch Entlastungsangebote für diese Menschen weg, die oft rund um die Uhr im Einsatz sind.
Heftige Kritik erntete auf der Kundgebung auch das aktuell verabschiedete Familienpflegegesetz. Bei dem Wort Anspruch fängt es schon an, so der 60plus-Vorsitzende Peter Landscheidt aus Osnabrück. Die Ursprungsidee, ein Recht auf Familienpflegezeit entsprechend der Elternzeit festzuschreiben ist ganz aufgegeben worden. Wir geben zu bedenken, fügte der 60plus-Vorsitzende Jürgen Knuth an, dass ein Großteil der Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen in gering qualifizierten Jobs arbeiten. Denen weder mit unverbindlichen Zusagen noch mit dem Verzicht auf Gehaltsanteile geholfen ist. Mehr als 1,7 Millionen Menschen (überwiegend Frauen) betreuen ihre Angehörigen zu Hause. Es kann nicht sein, dass der Staat für diese Menschen nicht mehr zu bieten hat als einen unverbindlichen Anspruch. Das mag billig sein für den Staat, die neue Pflegezeit kostet ihn fast nichts. Bei der Lösung eines der größten demographischen Probleme kann es aber nicht darum gehen, so die Vertreter der Arbeitsgemeinschaften, möglichst billig davonzukommen. Wir wollen über die Pflegereform jetzt reden. Betroffene, Angehörige, Personal und Einrichtungen können nicht länger warten, sie alle sind darauf angewiesen, dass noch in diesem Jahr die Kernbotschaften einer Entwicklung der Pflegeversicherung in die gesellschaftliche und politische Diskussion eingebracht werden.