In den letzten Arbeitsgemeinschaftsversammlungen vor Ort dürfte der Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ wohl mehr Zeit und Raum in Anspruch genommen haben, als sonst ein Thema. Der Präsidenten-Wahlkampf, die Diskussionen um die Person Trump, der damit verbundene „Vormarsch“ konservativ-nationaler Politik stand vielfach im Vordergrund. Jede TV Talk-Show war mit dem Thema gefüllt und mehr oder weniger qualifizierte Analysten beschrieben die Weltsituation. Was den Trend anbelangt, eigentlich eine Wiederholung dessen, was in europäischen Ländern wie Frankreich, Niederlande, Österreich, Ungarn und Polen, in Ansetzen auch Italien schon länger die Tagespolitik kennzeichnete.

Auch bei uns haben die „autoritären Nationalisten“ einen Boden für dumpfe Parolen gefunden, sie sitzen in Landesparlamenten und ich befürchte, künftig wohl auch im Bundestag. Dazwischen liegt aber noch Zeit. Zeit um Menschen davon zu überzeugen, dass nicht spalten angesagt ist, sondern das Zusammenhalt unser gesellschaftliches Leben bestimmen muss.

Politik hat die Aufgabe, die Dinge anzugehen, die ganz offensichtlich in „Schieflage“ geraten sind. Gestaltende Politik muss wieder stärker für die Menschen erkennbar sein, notwendige Korrekturen müssen schneller umsetzbar werden.

Wenn wir den Populisten – egal aus welcher Partei – etwas entgegen setzen wollen, dann dürfen wir nicht mit Ansammlungen altbekannter „Stehsätze“ in die Auseinandersetzung gehen. Es muss deutlich gesagt werden, was jetzt nötig wäre.

Die Forderungen unserer Arbeitsgemeinschaft sind bekannt und seit Jahren sagen wir – auch in unserer eigenen Partei – das Reformen dringend notwendig sind. Nötig ist eine Rentenreform, mit der die staatliche Versicherung so weit gestärkt wird, dass sie wieder in der Lage ist, vor Altersarmut zu schützen und Ruheständlern ihren bisherigen Lebensstandard sichert. Wir brauchen eine Arbeitsmarktreform, die dazu führt, dass junge Leute wieder anständig bezahlte und vor allem unbefristete Jobs erhalten. Ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit darf es so nicht geben und Frauen dürfen da nicht weiter benachteiligt sein. Aber das allein reicht nicht. Die SPD muss meiner Ansicht nach, den Mut aufbringen Hochvermögende und Spitzenverdiener zur Finanzierung eines gerechten sozialen Staatswesens heranzuziehen. Gerade die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit darf das Thema, dass Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, nicht unbeantwortet lassen. Noch ist Zeit für klare Aussagen in den bevorstehenden Wahlen! Wir werden uns in der nächsten Sitzung mit den vorgelegten Wahlaussagen beschäftigen müssen.

2017 wird ein absolut spannendes Jahr werden!

Persönlich wünsche ich Euch allen einen guten Jahresausklang und

ein besinnliches Weihnachtsfest.

Gerd Groskurt - 60plus Bezirksvorsitzender